BUNDEO Limited Contact Details:
Main address: Celsiusstrasse 28 12207 Berlin, Germany ,
Tel:+49-30-55145438, Fax:+49-30-7001431128, E-mail: info(at)bundeo.com, DE, URL: Facebook Google+ Linkedin Twitter YouTube Logo der BUNDEO Limited Founder:
Udo Netzel Director (CEO)

Kein Vorsteuerabzug mit Postfachadresse

Kein Vorsteuerabzug mehr bei Rechnungen mit PostfachadresseDas Merkmal „vollständige Anschrift“ im § 14 Absatz 4 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) erfüllt nur dann die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, wenn er unter dieser seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Damit scheidet eine Postfachanschrift aus (BFH,  Urteil vom 22.7.2015, V R 23/14). Der Vorgang liegt nun beim EuGH.

Der BFH hat im Streitfall der Klägerin den Vorsteuerabzug aus einer Lieferantenrechnung versagt, weil, der Lieferant unter der Rechnungsadresse nur postalisch erreichbar war und dort keine wirtschaftliche Aktivität entfaltete. Das Merkmal „vollständige Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfülle „nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet“.

Der V. Senat des BFH erteilt gleichzeitig der Verwaltungsmeinung (Abschnitt 14.5 Abs. 2 Satz 3 UStAE), nach der die Angabe eines Postfaches oder einer Großkundenadresse ausreichend ist, eine klare Absage. Er hält damit auch an seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil v. 19.4.2007, V R 48/04), nach der Briefkastensitz mit lediglich postalischer Erreichbarkeit als Rechnungsanschrift ausreichend sein könne, ausdrücklich nicht mehr fest.

UPDATE: 11.07.2016:

Der BFH hegt jedoch Zweifel, ob diese Auslegung des nationalen Rechts mit der Rechtsprechung des EuGH übereinstimmt.

Der EuGH hat in einem Fall das Vorliegen der formellen Rechnungsvoraussetzungen bejaht, obwohl an der im Handelsregister (und wohl auch in der Rechnung) als Gesellschaftssitz bezeichneten Anschrift eine wirtschaftliche Tätigkeit gar nicht möglich war (EuGH, Urteil v. 22.10.2015, C-277/14, „PPUH Stehcemp“). Daraus lässt sich möglicherweise folgern, dass es für den Vorsteuerabzug nicht auf das Vorliegen aller formellen Rechnungsvoraussetzungen ankommt oder zumindest keine Anschrift vorausgesetzt wird, unter der wirtschaftliche Tätigkeiten entfaltet werden.

Der BFH hat auch Zweifel daran, ob die Anforderungen, die er nach nationalem Recht an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen stellt, mit der Auffassung des EuGH in Einklang stehen. Denn aus dem Urteil „PPUH Stehcemp“ lässt sich möglicherweise ableiten, dass der Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten bereits dann zu gewähren ist, wenn der Unternehmer weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass bei einem vorausgehenden oder nachfolgenden Umsatz Mehrwertsteuer hinterzogen wurde. Der BFH geht dagegen – enger – davon aus, dass der Unternehmer gutgläubig gewesen sein muss und außerstande war, das Fehlen der formellen Rechnungsanforderungen zu erkennen (BFH, Urteil v. 8.10.2008, V R 63/07, BFH/NV 2009 S. 1473).
Hinweis

Die EuGH-Vorlage lässt die Tendenz in eine großzügigere Richtung erkennen. Das ergibt sich wohl auch aus der weiteren EuGH-Vorlage in einem Parallelfall (BFH, Urteil v. 6.4.2016, XI R 20/14). Denn der XI. Senat führt dort aus, es sei möglicherweise nicht entscheidend, ob unter der angegebenen Adresse eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Im Übrigen reicht es – für den Leistungsempfänger – aus, wenn in der Rechnung das Postfach oder die Großkundenadresse angegeben wird (Abschn. 14.5 Abs. 2 Satz 3 UStAE). Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV trifft den BFH bereits dann, wenn er die Anwendung der Unionsrechtsnorm (Art. 126 Nr. 5 MwStSystRL, betr. Rechnungsangaben) als zweifelhaft ansieht. Er muss nicht von der Europarechtswidrigkeit überzeugt sein.

BFH, Beschluss v. 6.4.2016, V R 25/15, veröffentlicht am 6.7.2016

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel

Udo Netzel ist Geschäftsführer der BUNDEO Limited und erledigt seit über 20 Jahren Finanz- und Lohnbuchführung für seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (ursprünglich „financial office“, heute „neue Steuerkanzlei“) aus dem Hause Lexware eingesetzt.

Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend tätig. Als „Erfinder“ der Sonderhomepage (heute LexWIKI.de) und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei – nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf – ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Foundation, einer gemeinnützigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

Schreiben Sie einen Kommentar

Corporate Social Responsibility (CSR) bzw. Unternehmerische Sozialverantwortung

Logo CEFOMEC Wenn alle gesellschaftlichen Gruppen ihrer Verantwortung gerecht werden, dann lassen sich die globalen Herausforderungen gemeinsam meistern – zum gegenseitigen Vorteil ökonomischer, sozialer und ökologischer Ziele. Die BUNDEO® Limited unterstützt mit regelmäßigen Spenden den gemeinnützigen Verein CEFOMEC® e.V. beim Bau eines Krankenhauses in Lomié, im Süd-Osten von Kamerun, und unterstützt dort Kinder und Jugendliche. Bitte helfen auch Sie mit und spenden Sie für dieses Projekt. Vielen Dank.

Wir beraten und schulen Sie kompetent von A bis Z zur Software von Lexware: Wir führen Lexware Schulungen, Seminare, Kurse und Beratungen durch. Zum Beispiel: Lexware Schulungen in Baden-Württemberg: Lexware Schulungen in Bayern: Lexware Schulungen in Berlin und Brandenburg: Lexware Schulungen in Hessen: Lexware Schulungen in Mecklenburg-Vorpommern: Lexware Schulungen in Niedersachsen und Bremen: Lexware Schulungen in Nordrhein-Westfalen: Lexware Schulungen in Rheinland-Pfalz: Lexware Schulungen im Saarland: Lexware Schulungen in Sachsen: Lexware Schulungen in Sachsen-Anhalt: Lexware Schulungen in Schleswig-Holstein und Hamburg: Lexware Schulungen in Thüringen:

Außerdem können Sie uns mit Formular Änderungen und Formular Anpassungen zu vorgenannter Lexware Software beauftragen.

Außerdem sind wir im Bereich Finanzbuchführung und Lohnbuchführung für Sie tätig:

Unsere Leistungen sind mit folgenden vergleichbar: