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Udo Netzel Director (CEO)

Vorsteuerabzug auch mit Postfachadresse

Kein Vorsteuerabzug mehr bei Rechnungen mit PostfachadresseDas Merkmal „vollstĂ€ndige Anschrift“ im § 14 Absatz 4 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) erfĂŒllt nur dann die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, wenn er unter dieser seine wirtschaftlichen AktivitĂ€ten entfaltet. Damit scheidet eine Postfachanschrift aus (BFH,  Urteil vom 22.7.2015, V R 23/14). Der EuGH hat hier aber anders entschieden.

Der BFH hatte im Streitfall der KlĂ€gerin den Vorsteuerabzug aus einer Lieferantenrechnung versagt, weil, der Lieferant unter der Rechnungsadresse nur postalisch erreichbar war und dort keine wirtschaftliche AktivitĂ€t entfaltete. Das Merkmal „vollstĂ€ndige Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfĂŒlle „nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen AktivitĂ€ten entfaltet“.

Der V. Senat des BFH erteilt gleichzeitig der Verwaltungsmeinung (Abschnitt 14.5 Abs. 2 Satz 3 UStAE), nach der die Angabe eines Postfaches oder einer Großkundenadresse ausreichend ist, eine klare Absage. Er hĂ€lt damit auch an seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil v. 19.4.2007, V R 48/04), nach der Briefkastensitz mit lediglich postalischer Erreichbarkeit als Rechnungsanschrift ausreichend sein könne, ausdrĂŒcklich nicht mehr fest.

UPDATE: 11.07.2016:

Der BFH hegt jedoch Zweifel, ob diese Auslegung des nationalen Rechts mit der Rechtsprechung des EuGH ĂŒbereinstimmt.

Der EuGH hat in einem Fall das Vorliegen der formellen Rechnungsvoraussetzungen bejaht, obwohl an der im Handelsregister (und wohl auch in der Rechnung) als Gesellschaftssitz bezeichneten Anschrift eine wirtschaftliche TĂ€tigkeit gar nicht möglich war (EuGH, Urteil v. 22.10.2015, C-277/14, „PPUH Stehcemp“). Daraus lĂ€sst sich möglicherweise folgern, dass es fĂŒr den Vorsteuerabzug nicht auf das Vorliegen aller formellen Rechnungsvoraussetzungen ankommt oder zumindest keine Anschrift vorausgesetzt wird, unter der wirtschaftliche TĂ€tigkeiten entfaltet werden.

Der BFH hat auch Zweifel daran, ob die Anforderungen, die er nach nationalem Recht an die GewĂ€hrung des Vorsteuerabzugs aus VertrauensschutzgrĂŒnden stellt, mit der Auffassung des EuGH in Einklang stehen. Denn aus dem Urteil „PPUH Stehcemp“ lĂ€sst sich möglicherweise ableiten, dass der Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten bereits dann zu gewĂ€hren ist, wenn der Unternehmer weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass bei einem vorausgehenden oder nachfolgenden Umsatz Mehrwertsteuer hinterzogen wurde. Der BFH geht dagegen – enger – davon aus, dass der Unternehmer gutglĂ€ubig gewesen sein muss und außerstande war, das Fehlen der formellen Rechnungsanforderungen zu erkennen (BFH, Urteil v. 8.10.2008, V R 63/07, BFH/NV 2009 S. 1473).
Hinweis

Die EuGH-Vorlage lĂ€sst die Tendenz in eine großzĂŒgigere Richtung erkennen. Das ergibt sich wohl auch aus der weiteren EuGH-Vorlage in einem Parallelfall (BFH, Urteil v. 6.4.2016, XI R 20/14). Denn der XI. Senat fĂŒhrt dort aus, es sei möglicherweise nicht entscheidend, ob unter der angegebenen Adresse eine wirtschaftliche TĂ€tigkeit ausgeĂŒbt wird. Im Übrigen reicht es – fĂŒr den LeistungsempfĂ€nger – aus, wenn in der Rechnung das Postfach oder die Großkundenadresse angegeben wird (Abschn. 14.5 Abs. 2 Satz 3 UStAE). Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV trifft den BFH bereits dann, wenn er die Anwendung der Unionsrechtsnorm (Art. 126 Nr. 5 MwStSystRL, betr. Rechnungsangaben) als zweifelhaft ansieht. Er muss nicht von der Europarechtswidrigkeit ĂŒberzeugt sein.

BFH, Beschluss v. 6.4.2016, V R 25/15, veröffentlicht am 6.7.2016

UPDATE: 15.11.2017

Der EuGH hat mit Urteil vom 15.11.2017 (C 374/16) entschieden, dass eine Postfachanschrift dann ausreichend ist, wenn das Unternehmen unter dieser postalisch erreichbar ist.

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist GeschĂ€ftsfĂŒhrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als KomplementĂ€rin fĂŒr die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ĂŒber 25 Jahren Finanz- und LohnbuchfĂŒhrung fĂŒr seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (ursprĂŒnglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend tĂ€tig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinnĂŒtzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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