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Udo Netzel Director (CEO)

Getrennte Veranlagung missbräuchlich?

UrteilDie Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung stellt grundsätzlich keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Dies ist auch dann nicht der Fall, wenn der Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen III und V durchgeführt wurde. Im Urteilsfall wurde der Lohnsteuerabzug bei den verheirateten Klägern immer nach Lohnsteuerklasse III und V vorgenommen. Nachdem über das Vermögen des Ehemanns das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, wurde mit Abgabe der Einkommensteuererklärung eine getrennte Veranlagung beantragt. Das Finanzamt führte eine Zusammenveranlagung durch und begründete dies mit der Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung.

Nach Aussage des Gerichts gibt es keine gesetzliche Beschränkung zur Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung. Grundsätzlich ist zwar bei der Lohnsteuerklassenkombination III und V von einer Zusammenveranlagung auszugehen, eine getrennte Veranlagung ist jedoch auch hier nicht ausgeschlossen. Die Trennung der Vermögensverhältnisse stellt nach Aussage des Gerichts einen außersteuerlichen Grund für die Wahl der getrennten Veranlagung dar.

Über den Autor

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Udo Netzel

Udo Netzel ist Geschäftsführer der BUNDEO Limited und erledigt seit über 20 Jahren Finanz- und Lohnbuchführung für seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (ursprünglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt.

Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend tätig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage (heute LexWIKI.de) und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Foundation, einer gemeinnützigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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