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Udo Netzel Director (CEO)

Ist das neue Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig?

BundesfinanzhofDer Bundesfinanzhof (BFH) hält nicht nur einzelne Vorschriften, sondern das ab 1.1.2009 geltende Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes insgesamt für verfassungswidrig und legt die Frage dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor.

Beschluss vom 27.09.2012, II R 9/11

Hintergrund zum Erbschaftsteuergesetz

Im Streitfall geht es um die Fragen,

  1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist und
  2. ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt, weil die §§ 13a und 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen.

Obwohl es sich bei der Erbschaftsteuer für den Staat in der Regel um große Einnahmequellen handelt, verschont der Fiskus bisher Unternehmenserben. Wer einen vererbten Betrieb mindestens sieben Jahre fortführt, muss darauf keine Erbschaftsteuer zahlen. Einzige Voraussetzung ist, dass das Lohnniveau im Unternehmen in dieser Zeit ungefähr gleich bleibt.

Das Argument der Finanzbehörden: Man wolle den Betrieb nicht in den Ruin treiben. Nun entschieden die Richter jedoch, dass nicht unterstellt werden könne, dass die Erbschaftsteuer typischerweise die Betriebsfortführung gefährde.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 die Gemeinwohlverpflichtung von Betriebsvermögen betont – und dem Gesetzgeber damit die Möglichkeit offengelassen, dieses von der Steuer zu verschonen.

Die derzeit gültigen Regeln ermöglichen einen Steuertrick, der auch Cash-GmbH genannt wird. Dabei wird Bargeld in einer neu gegründeten GmbH angelegt und die Geschäftsanteile dann anschließend an die Kinder verschenkt.

Über den Autor

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Udo Netzel ist Geschäftsführer der BUNDEO Limited und erledigt seit über 20 Jahren Finanz- und Lohnbuchführung für seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (ursprünglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend tätig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage (heute LexWIKI.de) und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht. Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Foundation, einer gemeinnützigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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