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Udo Netzel Director (CEO)

Ist das neue Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig?

BundesfinanzhofDer Bundesfinanzhof (BFH) h├Ąlt nicht nur einzelne Vorschriften, sondern das ab 1.1.2009 geltende Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes insgesamt f├╝r verfassungswidrig und legt die Frage dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor.

Beschluss vom 27.09.2012, II R 9/11

Hintergrund zum Erbschaftsteuergesetz

Im Streitfall geht es um die Fragen,

  1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschr├Ąnkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgem├Ą├č ist und
  2. ob ┬ž 19 Abs. 1 i.V.m. ┬ž┬ž 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verst├Â├čt, weil die ┬ž┬ž 13a und 13b ErbStG es erm├Âglichen, durch blo├če Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Verm├Âgen gleich welcher Art und unabh├Ąngig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung f├╝r das Gemeinwohl zu erreichen.

Obwohl es sich bei der Erbschaftsteuer f├╝r den Staat in der Regel um gro├če Einnahmequellen handelt, verschont der Fiskus bisher Unternehmenserben. Wer einen vererbten Betrieb mindestens sieben Jahre fortf├╝hrt, muss darauf keine┬áErbschaftsteuer┬ázahlen. Einzige Voraussetzung ist, dass das Lohnniveau im Unternehmen in dieser Zeit ungef├Ąhr gleich┬ábleibt.

Das Argument der Finanzbeh├Ârden: Man wolle den Betrieb nicht in den Ruin treiben. Nun entschieden die Richter jedoch, dass nicht unterstellt werden k├Ânne, dass die Erbschaftsteuer typischerweise die Betriebsfortf├╝hrung┬ágef├Ąhrde.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 die Gemeinwohlverpflichtung von Betriebsverm├Âgen betont – und dem Gesetzgeber damit die M├Âglichkeit offengelassen, dieses von der Steuer zu┬áverschonen.

Die derzeit g├╝ltigen Regeln erm├Âglichen einen Steuertrick, der auch Cash-GmbH genannt wird. Dabei wird Bargeld in einer neu gegr├╝ndeten GmbH angelegt und die Gesch├Ąftsanteile dann anschlie├čend an die Kinder┬áverschenkt.

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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