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Authentifizierungspflicht f├╝r Lohnsteueranmeldungen ab 1.1.2013

UrteilDie Pflicht zur elektronischen ├ťbermittlung bei Lohnsteueranmeldungen ist rechtm├Ą├čig. Ab dem 1.1.2013 m├╝ssen diese auch noch zwingend authentifiziert ├╝bermittelt werden.

Seit 1.1.2005 m├╝ssen Lohnsteueranmeldungen (und Umsatzsteuer-Voranmeldungen) elektronisch ans Finanzamt ├╝bermittelt werden. Zur Vermeidung unbilliger H├Ąrten kann das Finanzamt auf Antrag hierauf verzichten. Es muss dem Antrag entsprechen, wenn die elektronische ├ťbermittlung f├╝r den Unternehmer wirtschaftlich oder pers├Ânlich unzumutbar ist.

Pflicht zur elektronischen Daten├╝bermittlung

Der BFH hat entschieden, dass die Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen ├ťbermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen verfassungsgem├Ą├č ist. Nichts anderes kann f├╝r die Verpflichtung eines Arbeitgebers zur elektronischen ├ťbermittlung der Lohnsteueranmeldungen gelten.

Finanzbeh├Ârde kann auf elektronische Daten├╝bermittlung verzichten

Lediglich zur Vermeidung unbilliger H├Ąrten (in sogenannten H├Ąrtef├Ąllen) kann das Finanzamt auf die elektronische ├ťbermittlung verzichten und eine Abgabe der (Vor-)Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform zulassen.

Voraussetzungen f├╝r die H├Ąrtefallregelung

Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn es dem Unternehmer nicht zumutbar ist, die technischen Voraussetzungen f├╝r die elektronische ├ťbermittlung einzurichten. Diese Voraussetzung ist erf├╝llt, wenn der Arbeitgeber finanziell zur T├Ątigung der Investitionen nicht in der Lage ist, kurzfristig eine Einstellung seiner T├Ątigkeit beabsichtigt oder in n├Ąchster Zeit eine Umstellung der Hard-/Software vorgesehen ist.

Pers├Ânliche Gr├╝nde sind gegeben, wenn der Unternehmer nach seinen individuellen Kenntnissen und F├Ąhigkeiten nicht oder nur eingeschr├Ąnkt in der Lage ist, die elektronischen M├Âglichkeiten zu nutzen. Dies kann z. B. bei Kleinstbetrieben gegeben sein, aber auch, wenn man aufgrund seines Alters keinen Zugang zur Computertechnik mehr findet. (BFH, Urteil v. 14.3.2012, XI R 33/09, BFH/NV 2012 S. 893)

Authentifizierungspflicht ab dem 1.1.2013

Bislang k├Ânnen Lohnsteueranmeldungen als elektronische Steuererkl├Ąrungen mit dem Verfahren ELSTER ohne Authentifizierung an das Finanzamt ├╝bermittelt werden. Ab dem 1.1.2013 m├╝ssen (Vor-)Anmeldungen aufgrund einer ├änderung der bundesweit geltenden Steuerdaten-├ťbermittlungsverordnung zwingend authentifiziert ├╝bermittelt werden. F├╝r die authentifizierte ├ťbermittlung wird ein elektronisches Zertifikat ben├Âtigt. Dieses erh├Ąlt man durch Registrierung im┬áElster-Portal.

Rechtzeitig registrieren

Die Registrierung kann bis zu 2 Wochen in Anspruch nehmen. Um einen reibungslosen Ablauf zu gew├Ąhrleisten, empfiehlt die Verwaltung, sich schon jetzt zu registrieren und die Steuererkl├Ąrungen authentifiziert zu ├╝bermitteln. Das Zertifikat kann auch f├╝r weitere Leistungen der Steuerverwaltung verwendet werden (BMF, Pressemitteilung v. 26.9.2012).

UPDATE 19.02.2013: Die Finanzverwaltung hat sich nun doch entschlossen, f├╝r die zertifizierte ├ťbermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Lohnsteueranmeldungen, Antr├Ągen auf Dauerfristverl├Ąngerungen und Anmeldungen von Sondervorauszahlungen ├╝ber ELSTER eine ├ťbergangsfrist zu gew├Ąhren.

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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