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Udo Netzel Director (CEO)

Authentifizierungspflicht für Lohnsteueranmeldungen ab 1.1.2013

UrteilDie Pflicht zur elektronischen Übermittlung bei Lohnsteueranmeldungen ist rechtmäßig. Ab dem 1.1.2013 müssen diese auch noch zwingend authentifiziert übermittelt werden.

Seit 1.1.2005 müssen Lohnsteueranmeldungen (und Umsatzsteuer-Voranmeldungen) elektronisch ans Finanzamt übermittelt werden. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann das Finanzamt auf Antrag hierauf verzichten. Es muss dem Antrag entsprechen, wenn die elektronische Übermittlung für den Unternehmer wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.

Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung

Der BFH hat entschieden, dass die Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen verfassungsgemäß ist. Nichts anderes kann für die Verpflichtung eines Arbeitgebers zur elektronischen Übermittlung der Lohnsteueranmeldungen gelten.

Finanzbehörde kann auf elektronische Datenübermittlung verzichten

Lediglich zur Vermeidung unbilliger Härten (in sogenannten Härtefällen) kann das Finanzamt auf die elektronische Übermittlung verzichten und eine Abgabe der (Vor-)Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform zulassen.

Voraussetzungen für die Härtefallregelung

Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn es dem Unternehmer nicht zumutbar ist, die technischen Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung einzurichten. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Arbeitgeber finanziell zur Tätigung der Investitionen nicht in der Lage ist, kurzfristig eine Einstellung seiner Tätigkeit beabsichtigt oder in nächster Zeit eine Umstellung der Hard-/Software vorgesehen ist.

Persönliche Gründe sind gegeben, wenn der Unternehmer nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die elektronischen Möglichkeiten zu nutzen. Dies kann z. B. bei Kleinstbetrieben gegeben sein, aber auch, wenn man aufgrund seines Alters keinen Zugang zur Computertechnik mehr findet. (BFH, Urteil v. 14.3.2012, XI R 33/09, BFH/NV 2012 S. 893)

Authentifizierungspflicht ab dem 1.1.2013

Bislang können Lohnsteueranmeldungen als elektronische Steuererklärungen mit dem Verfahren ELSTER ohne Authentifizierung an das Finanzamt übermittelt werden. Ab dem 1.1.2013 müssen (Vor-)Anmeldungen aufgrund einer Änderung der bundesweit geltenden Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zwingend authentifiziert übermittelt werden. Für die authentifizierte Übermittlung wird ein elektronisches Zertifikat benötigt. Dieses erhält man durch Registrierung im Elster-Portal.

Rechtzeitig registrieren

Die Registrierung kann bis zu 2 Wochen in Anspruch nehmen. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, empfiehlt die Verwaltung, sich schon jetzt zu registrieren und die Steuererklärungen authentifiziert zu übermitteln. Das Zertifikat kann auch für weitere Leistungen der Steuerverwaltung verwendet werden (BMF, Pressemitteilung v. 26.9.2012).

UPDATE 19.02.2013: Die Finanzverwaltung hat sich nun doch entschlossen, für die zertifizierte Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Lohnsteueranmeldungen, Anträgen auf Dauerfristverlängerungen und Anmeldungen von Sondervorauszahlungen über ELSTER eine Übergangsfrist zu gewähren.

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Geschäftsführer der BUNDEO Limited und erledigt seit über 20 Jahren Finanz- und Lohnbuchführung für seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (ursprünglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend tätig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage (heute LexWIKI.de) und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht. Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Foundation, einer gemeinnützigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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Corporate Social Responsibility (CSR) bzw. Unternehmerische Sozialverantwortung

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